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Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant

27.11.2018
Mieterbund begrüßt Nachbesserungen

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant. "Wir begrüßen die vereinbarten Nachbesserungen. Wichtig ist, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent künftig bundesweit gelten wird und nicht nur in einzelnen Städten, die von den Bundesländern festgelegt werden", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. "Positiv ist

Neues vom Bundesgerichtshof

27.11.2018
Eigenbedarf, weil Zweitwohnung zu klein und zu dunkel ist?

Die 79-jährige Vermieterin und ihr 80-jähriger Ehemann kündigten ein seit 2009 bestehendes Mietverhältnis über eine 78 qm große 3-Zimmer-Wohnung in München. Die Vermieter, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, zwei Stunden von München entfernt, bewohnten im gleichen Haus, in dem auch die gekündigte Mieterwohnung liegt, bis 2006 eine 3-Zimmer-Wohnung im 1. OG als Zweitwohnung und zogen dann in eine 45 qm große 2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss des gleichen Hauses. Diese Zweitwohnung nutzten sie für Besuche in München zu kulturellen und familiären Zwecken sowie zu Besuchen von Heimspielen d

Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag gilt gegenüber Mieter

14.11.2018
Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition

Die Entscheidung stärkt die Mieterposition. Sie hat vor allem Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Mieter können sich, wie hier, auf Kündigungsschutzregelungen berufen, die zwischen dem kommunalen Verkäufer und dem Käufer einer vermieteten Immobilie im Kaufvertrag vereinbart wurden. Dann können sich nach meiner Ansicht auch Mieter beispielsweise auf Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta berufen, die anlässlich der großen Immobilienverkäufe der öffentlichen Hand, zum Beispiel an Annington, Gagfah, LEG oder Deutsche Wohnen, aufgenommen wurden", kommentierte der Bundesdirektor des

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Anstieg der Mieten begrenzen

13.11.2018
Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste soziale Frage unserer Zeit. Drastisch steigende Mieten im Neubau, nach einem Mieterwechsel und in bestehenden Mietverhältnissen führen immer häufiger zu großen Mieterprotesten und zunehmend zu Politikverdrossenheit der betroffenen Menschen. Wir brauchen mehr neue Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare Wohnungen, und ein Mietrecht, das den drastischen Anstieg der Miete stoppt. Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte, insbesondere in den Großstädten, helfen reine Absichtserklärungen, eine verfehlte Schwerpunktsetzung oder halbherzige Gesetzentwürfe nicht aus.

Bezahlbares Wohnen schaffen Ziel der Bundesregierung ist es, in dieser Legislaturperiode insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen. Das bedeutet 100.000 Wohnungen pro Jahr mehr, als in den letzten Jahren neu gebaut wurden. Dabei setzt die Bundesregierung auf das seit diesem Jahr geltende Baukindergeld, auf Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: "Die Zielsetzung der Bundesregierung unterstützen wir voll und ganz. Aber das Baukindergeld ist wohnungspolitisch unsinnig. Es führt in ländli

Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer

10.10.2018
Sanierungsstand ist wichtigster Faktor für Heizkosten und Klimaschutz, Abrechnung für 2017: Heizöl-Nutzer zahlen drauf, Kosten für Erdgas und Fernwärme sinken

Prognose 2018: Heizen mit Heizöl noch teurer

790 Euro - so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" veröffentlicht hat. Verbraucher können auf www.heizspiegel.de

Bezahlbarer Wohnraum für alle - statt Rendite für wenige

19.09.2018
Breites Bündnis von Mieterbund, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrts-organisationen fordert grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Alternativer Wohngipfel am 20. und 21. September in Berlin

Deutscher Mieterbund (DMB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband VdK Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, die BAG Wohnungslosenhilfe und das #Mietenwahnsinn Bündnis fordern gemeinsam eine grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland. Die Absprachen im Koalitionsvertrag, die wohnungspolitisch untauglichen Gesetzesvorhaben, wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau, und die unzureichenden Mietrechtsänderungen zeigen aber, dass die Bundesregierung nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, ernsthaft umzus

Mietpreisbremse und Mieterhöhung nach Modernisierung im Bundeskabinett

06.09.2018
Mieterbund: Verbesserungen unzureichend

Die in einem Mietrechtsanpassungsgesetz zusammengefassten Neuregelungen zur Verschärfung der Mietpreisbremse und zu Begrenzung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung werden heute im Bundeskabinett beraten und aller Voraussicht nach beschlossen. "Das Gesetzespaket enthält zwar positive Ansätze, ist im Ergebnis aber unzureichend und muss deswegen erheblich nachgebessert werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Kompromiss der Koalitionspartner. Mietpreisbremse Da die Mietpreisbremse bisher nicht wie erhofft wirkt, muss der G

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn:

06.09.2018
Alternativer #Wohngipfel und Kundgebung vor dem Kanzleramt

Der Minister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.9.2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Nach Auffassung eines breiten Zusammenschlusses von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften lässt weder die Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung noch der jüngste Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley zur Mietrechtsreform erwarten, dass auf dem Wohngipfel den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Wohnungssuchenden angemessen Rechnung getragen wird. Der Deutsc

Unsere Sprechstunde in Zossen am 12. September 2018

04.09.2018
Leider muss diese Sprechstunde ausfallen.

Wir bitten unsere Mitglieder in Zossen zu beachten, dass die Sprechstunde im Haus der Vereine, Nächstneuendorfer Chaussee 1 am 12. 9. 2018 zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr aus personellen und technischen Gründen ausfallen muss. Ab dem 19. 9. 2018 steht unser Rechtsberater wieder zur Verfügung.

Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger

13.07.2018
Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf

(dmb) „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf schwächt die Bundesjustizministerin sogar noch ihre eigenen Vorschläge von Juni dieses Jahres ab. Off
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