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Anforderungen an Sozialklausel erhöht

23.05.2019
Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigend

"Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarf und Härtegründen im Rahmen der so genannten Sozialklausel sind unbefriedigend. Die Karlsruher Richter haben die Anforderungen an die Geltendmachung von Härtegründen erhöht. Wenn Mieter sich aufgrund ihres hohen Alters und schlechten Gesundheitszustandes gegen die Kündigung wehren und auf die Sozialklausel berufen, muss jetzt regelmäßig ein Sachverständigengutachten eingeholt werden ", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 180/18

Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

22.05.2019
Mieterbund ruft zur Europawahl auf

"Europa geht uns alle an. Am 26. Mai haben wir die Chance, mit unserer Stimme mitzuentscheiden, wie die Europäische Union der kommenden fünf Jahre aufgebaut sein wird. Stimmen Sie für ein soziales Europa, stärken Sie die Zusammenarbeit in Europa und überlassen Sie das Feld nicht den Nationalisten", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Europawahl. "Wir fordern eine gerechte Wohnungspolitik, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in der EU, eine Stärkung der Verbraucher- und Mieterrechte und einen wirksamen und sozialen Klimaschutz." Um

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

14.05.2019
Mieterbund startet Unterschriften-Kampagne

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten\", lautet das Motto der heute gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung. "Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Es ist aber völlig unverständlich, dass im Mietwohnungsbereich Mieter diese Eigentümersteuer zahlen, weil die Grundsteuer

Neues aus der Rechtsprechung

13.05.2019
Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung

Das Landgericht Hamburg (333 S 45/16) hat die Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach einer Modernisierung konkretisiert. Danach muss das Erhöhungsverlangen eine nachvollziehbare Berechnung, eine hinreichende Erläuterung des angegebenen Verteilungsschlüssels und nachvollziehbare Angaben zu den abgesetzten Kostenteilen für Instandsetzungen enthalten. Die Angabe einer nachvollziehbaren Quote kann hier genügen. Die Erhöhungserklärung muss so ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages ohne besondere Kenntnis und ohne Einsicht in die Belege möglich i

Europäische Bürgerinitiative gegründet: Wohnen für alle / Housing for all Unterschriftensammlung startet - 5 Forderungen an die EU

09.04.2019
Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen.

Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer , Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for all", Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild , Vorstandsmitglied des DMB, und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor: Keine

Neues vom Bundesgerichtshof

25.03.2019
Mieterhöhung:
Vermieter muss tatsächliche Wohnfläche nachweisen

Gestützt auf den Mietspiegel wollte ein Mainzer Vermieter die Miete von 738 Euro auf 798,62 Euro anheben. Statt 7,97 Euro/qm verlangte er 8,63 Euro/qm. Dabei ging er von einer Wohnfläche von 92,54 qm aus. Amt- und Landgericht wiesen die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ab. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache erneut an das Landgericht. In diesem Verfahren präsentierte der Mieter eine neue Wohnflächenberechnung. Danach ist die Wohnung nur 80,764 qm groß. Das Landgericht wies daraufhin die Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Mieterbund begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss

21.02.2019
Weg frei für Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund

"Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss und gehen davon aus, dass heute der Bundestag und am 15. März auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen. Jetzt ist der Weg frei für die Mitfinanzierung des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch über das Jahr 2019 hinaus", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Seit der Föderalismusreform ist der soziale Wohnungsbau Sache der Länder. Übergangsweise stellte der Bund den Ländern bis 2019 über so genannte Kompensationszahlungen Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur V

Neues vom Bundesgerichtshof

12.02.2019
Mieter hat Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung und richtigen
Verteilungsmaßstab

Nach der Heizkostenverordnung muss der Vermieter die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnen, das heißt in der Regel zwischen 50 und 70 Prozent verbrauchsabhängig und die restlichen 30 bis 50 Prozent nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab, zum Beispiel nach Quadratmetern. Der Vermieter kann den Verteilungsmaßstab einmal festlegen und ist dann normalerweise daran gebunden. Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme: Der Vermieter muss zwingend 70 Prozent der Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnen, wenn das Gebäude nicht dem Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung von 1994 entspricht, e

Grußwort des Vorsitzenden Wolfgang Finsterbusch

18.12.2018
Zwischen dem 21. Dezember 2018 und dem 2. Januar 2019 finden keine Sprechstunden des Vereins statt.

Liebe Mitglieder der VMNE, wie in jedem Jahr ist die Vorweihnachtszeit und sind die Tage zwischen den Jahren Veranlassung von Rückschau, Erwartungen und Vorhaben für das kommende Jahr 2019. Bezahlbares Wohnen für alle, dass ist der Fokus unserer Vereinsarbeit. Hierzu betreuen wir unsere Mitglieder in den Orten und Regionen Ludwigsfelde, Teltow, Zossen, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal. Der Bedarf der ratsuchenden Mieter ist größer geworden. Das reflektiert auch unsere Mitgliederentwicklung von jetzt etwa 4.000 Haushalten. Einem neuen Aspekt unserer Öffentlichkeitsarbeit widmen wir verst

Neuer Betriebskostenspiegel für Brandenburg

17.12.2018

Nachdem der Deutsche Mieterbund (DMB) am Montag in Berlin den jährlich erscheinenden Betriebskostenspiegel für Deutschland vorgestellt hat (siehe auch Mieterbund.de), wird hiermit der Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg durch den brandenburgischen DMB-Landesverband herausgegeben. Diesem Transparensinstrument liegen rund 550.000 Quadratmeter untersuchter Mietwohnungsfläche zugrunde. Die Wohnungsmieter im Land Brandenburg zahlten danach für das Abrechnungsjahr 2016 durchschnittlich 2,23 €/qm und Monat an Betriebskosten. Für eine Wohnung von 80 qm sind das 178,40 € monatli
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