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Sprechstunde in Zossen

28.11.2019
Aus technischen Gründen wird am 4. Dezember 2019 keine Sprechstunde in der Nächstneuendorfer Chausee stattfinden. Am 11. und am 18. Dezember 2019 ist unser Rechtsberater vor Ort.

Bundesrat entscheidet über „Mietwuchervorschrift“

28.11.2019
Mieterbund fordert Bundesländer auf, die Gesetzesinitiative Bayerns zu unterstützen

„Wir fordern die Bundesländer auf, die Gesetzesinitiative Bayerns zu unterstützen, mit der die Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert und verschärft werden soll“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag. „Das Ziel des von Bayern vorgelegten Gesetzentwurfs, Mieter effektiver vor überhöhten Mieten zu schützen, ist richtig und wird von uns begrüßt. Nachdem vergleichbare Bundesratsinitiativen von Berlin und Hamburg in der Vergangenheit nicht zuletzt an den

Neuer Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg erschienen

07.11.2019

Im Nachgang zum bundesweiten Betriebskostenspiegel vom Oktober 2019 hat nun der Deutsche Mieterbund den Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg veröffentlicht.   Diesem Betriebskostenspiegel liegen Daten aus den Abrechnungen unterschiedlicher Vermieter für insgesamt rund 734.000 qm Wohnfläche zugrunde, die von den Mietervereinen im Landesverband  anonymisiert zur Verfügung gestellt wurden. Die Betriebskostenspiegel werden vom Deutschen Mieterbund jährlich herausgegeben, auch um mehr Transparenz bei der Bewertung der Bewirtschaftungskosten, der sog. zweiten Miete, herzustellen.   Dem

Falsche Informationen von Vonovia

05.11.2019
Betriebskosten bei Deutschlands größtem Vermieter liegen
über dem Bundesdurchschnitt

Vonovia, Deutschlands größter Vermieter verbreitet in der heutigen Pressemeldung zum Quartalsbericht Falschinformationen. Vonovia behauptet, im Durchschnitt 2,55 Euro pro Quadratmeter und Monat an Nebenkosten abzurechnen. Vonovia erklärt, damit 9 Prozent unter den Werten des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes zu liegen.   Das ist eine bewusste Falschinformation. Der am 3. Oktober 2019 veröffentlichte Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes beziffert die durchschnittlich in Deutschland gezahlten Betriebskosten mit 2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat. Das bedeutet, Vo

Mieterverein München gewinnt Musterfeststellungsklage

16.10.2019
Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen

Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht: Die Modernisierungsankündigungen des Vermieters, der Max-Emanuel-Immobilien GmbH, von Dezember 2018 sind keine Grundlage für spätere Modernisierungsmieterhöhungen nach altem, bis zum 31.12.2018 geltendem Recht. Weil zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn

Neues aus der Rechtsprechung

07.10.2019
Modernisierungskosten

Sittenwidrige Mieterhöhung nach Modernisierung: Die Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, weil der Vermieter beabsichtigt hat, seinen Mieter mit überhöhten Preisen zu übervorteilen, entschied das Landgericht Berlin (67 S 342/18). Die Berechnung der Gesamtkosten ziele darauf ab, dem Mieter Kosten aufzuerlegen, die in einem eklatanten Missverhältnis zur Leistung stünden. Dieser vorsätzliche Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot sei auf die personelle und unternehmerische Verflechtung der auf Seiten des Vermieters beteiligten Gesellschaften zu

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

07.10.2019
2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,16 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,81 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2017 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.697,60 Euro für das Abrechnungsjahr 2017 aufgebracht werden.   Regionale/lokale Unterschiede groß  

Mietpreisbremse verfassungsrechtlich in Ordnung

26.08.2019
Neues vom Bundesverfassungsgericht

Die Regelung des Bundesgesetzgebers im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die Regelung verstößt nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/18;1 BvR 1595/18; 1 BvL 4/18). Das oberste deutsche Gericht erklärte, der Eingriff in das Eigentum sei verhältnismäßig. Es liege im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung d

Haus & Grund produziert Falschmeldung

08.07.2019
Unterstützen Sie unsere Aktion „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ mit Ihrer Unterschrift in der Online-Petition oder auf der Unterschriftenliste.

„Die Grundsteuer wird umlagefähig bleiben, egal wie die Reform gestaltet wird“, verkündete der Eigentümerverband Haus & Grund im Juni. Angeblich seien sich die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD in diesem Punkt einig. Haus & Grund wertete das als eine hervorragende Nachricht und ein Signal hin zu einer vernünftigen, sachlichen Wohnungspolitik. Das Dumme ist nur: Die Nachricht ist falsch. Zwar wollen das Bundesinnenministerium und CDU/CSU an der Umlagefähigkeit der Grundsteuer nicht rütteln, Spitzenpolitiker der SPD bzw. die SPD-Fraktion sieht das aber anders. Sie zeigt wie

Vorstandsneuwahlen beim Deutschen Mieterbund

18.06.2019
Lukas Siebenkotten neuer DMB-Präsident

Vier von zwölf Vorstandsämtern wurden auf dem 68. Deutsche Mietertag in Köln neu besetzt. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lukas Siebenkotten wurden neu in den Vorstand gewählt: · Hans-Jochem Witzke, NRW · Astrid Nembach, Hessen und · Monika Schmid-Balzert, Bayern. Nicht mehr zur Wahl angetreten und somit aus dem Vorstand ausgeschieden sind: · der bisherige Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer, · der bisherige Kassierer des DMB, Jürgen Effenberger, und · die bisherige Schriftführerin, Heidrun Clausen. Der n
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