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Grußwort des Vorsitzenden Wolfgang Finsterbusch

Liebe Mitglieder der VMNE,

wie in jedem Jahr ist die Vorweihnachtszeit und sind die Tage zwischen den Jahren Veranlassung von Rückschau, Erwartungen und Vorhaben für das kommende Jahr 2019.

Bezahlbares Wohnen für alle, dass ist der Fokus unserer Vereinsarbeit. Hierzu betreuen wir unsere Mitglieder in den Orten und Regionen Ludwigsfelde, Teltow, Zossen, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal. Der Bedarf der ratsuchenden Mieter ist größer geworden. Das reflektiert auch unsere Mitgliederentwicklung von jetzt etwa 4.000 Haushalten. Einem neuen Aspekt unserer Öffentlichkeitsarbeit widmen wir verstärkte Aufmerksamkeit. Es handelt sich hierbei um in der Regel Jugendliche, die ihre erste Wohnung anmieten wollen. Vorträge und Besprechungen unserer Ehrenämtler in den Schulen vermitteln hierzu erste Grundlagen. Das in 2017/2018 gestartete Pilotprojekt in Ludwigsfelde soll im kommenden Jahr ausgebaut werden.

Die Schwerpunkte der Rechtsberatungen unserer Mitglieder sind im Wesentlichen unverändert und werden auch so zukünftig verbleiben. Im Zentrum stehen die Betriebskosten und deren Umlage, die allgemeinen Vertragsverletzungen, z.B. das Unterlassen erforderlicher Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen, Mieterhöhungen und vermieterseitige Vertragskündigungen aller Art. Der Beratungsbedarf nimmt hierbei zu.

Auf zwei wohnungspolitische Themen einzugehen, ist mir an dieser Stelle ein besonderes Anliegen.

Ausweislich des jüngst erschienenen Betriebskostenspiegels für Brandenburg ist im Vergleich mit dem Betriebskostenspiegel für Deutschland des DMB festgestellt, dass insbesondere die Heiz- und Warmwasserkosten und die Wasser- und Abwasserkosten in Brandenburg deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, als auch im Durchschnitt der übrigen neuen Bundesländer ausfallen. In Verbindung mit dem noch immer deutlich geringeren Durchschnittseinkommen der Mieterhaushalte im Lande Brandenburg treten wir diesem Zustand der Kostenentwicklung entschieden entgegen. Hierzu müssen sich die Kommunen bzw. kommunalen Eigenbetriebe und Zweckverbände, die in der Verantwortung für diese Kostenentwicklung stehen, kostenpolitisch stärker verantworten.

Das regierungspolitische Ergebnis der Mietpreisbremse war 2017/2018 infolge der eingegangenen Kompromisse und Ausnahmeregelungen als Instrument einer Begrenzung der Mietpreisentwicklung gescheitert. Nachdem auch die Regierungskoalition das Scheitern feststellte, soll eine Nachbesserung des Mietrechtsanpassungsgesetzes durchgeführt werden. Wir hatten hierzu im Rechtsausschuss zwei Forderungen eingebracht, nämlich die Absenkung der Modernisierungsumlage bundesweit von 11 auf 4 Prozent und gekappt auf 1,50 Euro je Quadratmeter und die bundesweite, zeitlich unbefristete Geltung der Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und versehen mit Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten.

Das jetzt vorhandene vorläufige Ergebnis im Rechtsausschuss des Bundestages ist aus unserer Sicht nicht optimal. Der zwischen CDU/CSU und SPD verabredete Kompromiss sieht vor, dass der Vermieter sich auch nach zwei Jahren nach Abschluss des Mietvertrages auf einen Ausnahmetatbestand berufen kann und er damit die Begrenzung der Miethöhe auf ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent auch bis zwei Jahre nach Mietvertragsabschluss beseitigen kann. Das heißt im Klartext, bei der Mietpreisbremse ändert sich im Ergebnis so gut wie nichts. Wir müssen für 2018 also feststellen, dass das Nachschärfen der Regelungen der Mietpreisbremse nicht ausreichend gelang und 2019 weiter zu betreiben ist.

Lassen Sie mich auch Erfreuliches sagen. Unsere bundesweite Forderung auf Entspannung des Wohnungsmarktes durch den jährlichen Neubau von 200.000 Mietwohnungen, davon 80.000 Sozialwohnungen haben in unserem Bereich jedenfalls einen Ansatz des verstärkten Wohnungsneubaus erbracht. Die Aktivitäten der kommunalen Wohnungsbauunternehmen, der Wohnungsgenossenschaften und des privaten Sektors begrüßen wir ausdrücklich und wünschen uns natürlich für die Zukunft einen stärkeren Anteil an Sozialwohnungen.

An dieser Stelle sage ich Ihnen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit im ausgehenden Jahr 2018, insbesondere an unsere Mitglieder, den Ehrenämtlern und den mit uns verbundenen Damen und Herren, die die wohnungspolitische Konfliktlösung der Interessen von Markt und Sozialbindung im Sinne eines fairen Ausgleichs betreiben.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2019