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Neues vom Bundesgerichtshof

Nach der Heizkostenverordnung muss der Vermieter die Heizkosten verbrauchsabhängig
abrechnen, das heißt in der Regel zwischen 50 und 70 Prozent verbrauchsabhängig und die
restlichen 30 bis 50 Prozent nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab, zum Beispiel nach
Quadratmetern. Der Vermieter kann den Verteilungsmaßstab einmal festlegen und ist dann
normalerweise daran gebunden.
Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme: Der Vermieter muss zwingend 70 Prozent der
Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnen, wenn das Gebäude nicht dem Anforderungsniveau
der Wärmeschutzverordnung von 1994 entspricht, es mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt wird
und es im Haus frei liegende Wärmeleitungen gibt, die überwiegend gedämmt sind.
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter trotz Vorliegens der o.g. Voraussetzungen nur 50 Prozent
der Heizkosten nach Verbrauch abgerechnet. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, in
derartigen Fällen könne der Mieter 15 Prozent der Heizkosten kürzen, also entsprechend weniger
zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 113/17) entschied dagegen, dass der Vermieter
korrekt abrechnen und den richtigen Verteilungsmaßstab wählen müsse. Ein 15-prozentiges
Kürzungsrecht habe der Mieter, wenn der Vermieter entgegen den Vorschriften der
Heizkostenverordnung überhaupt nicht verbrauchsabhängig abrechnet. Wählt er aber den falschen
Verteilungsmaßstab, habe der Mieter einen Anspruch auf eine Änderung des Verteilerschlüssels.