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Neues aus der Rechtsprechung

Das Landgericht Hamburg (333 S 45/16) hat die Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach
einer Modernisierung konkretisiert. Danach muss das Erhöhungsverlangen eine nachvollziehbare
Berechnung, eine hinreichende Erläuterung des angegebenen Verteilungsschlüssels und
nachvollziehbare Angaben zu den abgesetzten Kostenteilen für Instandsetzungen enthalten. Die
Angabe einer nachvollziehbaren Quote kann hier genügen. Die Erhöhungserklärung muss so
ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages ohne besondere
Kenntnis und ohne Einsicht in die Belege möglich ist. Anhand dieser Maßstäbe entschied das
Landgericht Hamburg, dass das Erhöhungsverlangen eines Hamburger Vermieters schon in formaler
Hinsicht diesen Anforderungen nicht genügt. Die Angaben zur Heizungsmodernisierung seien
widersprüchlich.
Der Vermieter gab zunächst an, er habe bei der Heizung einen Instandsetzungskostenanteil von 10 %
angesetzt. Später erklärte er, es habe gar keinen Instandsetzungsbedarf gegeben, die 10 % seien aus
Kulanz von den Modernisierungskosten abgezogen worden. Entscheidend, so das Landgericht
Hamburg, sei aber, dass die Angabe der Quote von 10 % nicht nachvollziehbar sei. Die Schätzung des
Instandsetzungskostenanteils sei nur zulässig, wenn die Erhaltungskosten nicht eindeutig oder leicht
ermittelt werden können. Hierfür bestünden aber keine Anhaltspunkte. Auch der Anschluss an eine
zentrale Warmwasserversorgung sei keine Modernisierung, die eine Mieterhöhung rechtfertigen könne,
wenn die Wohnung bisher mit einem Durchlauferhitzer ausgestattet war.