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Neues aus der Rechtsprechung

Sittenwidrige Mieterhöhung nach Modernisierung: Die Mieterhöhungserklärung nach einer
Modernisierung ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, weil der Vermieter beabsichtigt hat, seinen Mieter mit
überhöhten Preisen zu übervorteilen, entschied das Landgericht Berlin (67 S 342/18). Die Berechnung der
Gesamtkosten ziele darauf ab, dem Mieter Kosten aufzuerlegen, die in einem eklatanten Missverhältnis zur
Leistung stünden. Dieser vorsätzliche Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot sei auf die personelle und
unternehmerische Verflechtung der auf Seiten des Vermieters beteiligten Gesellschaften zurückzuführen.
Entscheidend dafür, dass die Mieterhöhungserklärung insgesamt unwirksam ist, sei die enge Verflechtung
zwischen den beteiligten Unternehmen, die auf ein bewusstes und gewolltes, auffälliges Missverhältnis bei den
Abrechnungen zu Lasten der Mieter hinweist. Festgestellt wurden eklatante Abweichungen von den vom
Sachverständigen angesetzten angemessenen Kosten zu den Positionen Elektroinstallation, Wärmedämmung
und Fenster. Auszugehen sei von einem kollusiven Verhalten des Vermieters und seiner Firmen aus
verwerflicher Gewinnung zum Zwecke der Gewinnmaximierung unter Ausnutzung der besonderen Situation
des Mieters, der ein schützenswertes Interesse an der Erhaltung seiner Wohnung habe.
Kosten für Ersatzunterkunft sind keine Modernisierungskosten: Kosten, zum Beispiel
für eine Ersatzunterkunft des Mieters, die im Zuge einer umfangreichen Modernisierungsbaumaßnahme
anfallen können, dürfen nicht in die Modernisierungsmieterhöhung eingerechnet werden. Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Berlin (67 S 342/18) sind Kosten für eine Ersatzunterkunft oder Kosten für
Material und Packhelfer bzw. Bewachungskosten keine Kosten, die für die Wohnung aufgewendet worden
sind. Diese Kosten seien nicht infolge, sondern lediglich anlässlich der Baumaßnahme angefallen, eine Umlage
im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung käme damit nicht in Betracht.