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Mietwucher verhindern – Umwandlungen erschweren

18.02.2020
Streit innerhalb der Union blockiert Mietrechtsverbesserungen

Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab. „Die CDU muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Es kann nicht sein, dass gemeinsame Reformanstrengungen von CSU und SPD bzw. der Bund

Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft

14.02.2020
Deutscher Mieterbund begrüßt Beschlüsse des Deutschen Bundestages

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis 2025 zu verlängern. Richtig ist auch, dass der Gesetzgeber jetzt endlich klarstellt, dass Mieter zu Unrecht gezahlte und überhöhte Miete zurückfordern können, und zwar von Beginn des Mietverhältnisses an“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages. „Diese Nachbesserungen reichen aber noch nicht aus. Die Mietpreisbremse muss bundesweit gelten und Ausnahmen, wie die Vormiete, wonach der Verm

Wohnungskrise 2020: Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig

21.01.2020
12 Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands- und Wiedervermietungsmieten erreichen Rekordniveau. Fast die Hälfte der Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Von den knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen im letzten Jahr sind nur etwa ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare

Grußwort des Vorsitzenden Wolfgang Finsterbusch

20.12.2019
Vom 23. 12. 2019 bis zum 2. 1. 2020 finden keine Sprechstunden statt.
Die Geschäftsstelle und die Beratungsstellen sind nicht besetzt.

Liebe Mitglieder unserer VMNE, in wenigen Tagen beginnt ein neues Jahrzehnt. Dieses wird wesentlich geprägt sein durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen zur Verringerung des menschengemachten Ausstoßes von Treibhausgasen. In diesen Tagen hat die deutsche Politik eine Lösung vorgeschlagen, die vorsieht, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid nicht zu besteuern, sondern zu kommerzialisieren. Das bedeutet, dass die Freisetzung von einer Tonne dieses Gases in die Luft, der Verursacher zu bezahlen hat. Der ursprünglich vorgesehene Preis von 10,00 € für eine Tonne ist durch im Wesent

Sprechstunde in Zossen

28.11.2019
Aus technischen Gründen wird am 4. Dezember 2019 keine Sprechstunde in der Nächstneuendorfer Chausee stattfinden. Am 11. und am 18. Dezember 2019 ist unser Rechtsberater vor Ort.

Bundesrat entscheidet über „Mietwuchervorschrift“

28.11.2019
Mieterbund fordert Bundesländer auf, die Gesetzesinitiative Bayerns zu unterstützen

„Wir fordern die Bundesländer auf, die Gesetzesinitiative Bayerns zu unterstützen, mit der die Mietwuchervorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz reformiert und verschärft werden soll“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag. „Das Ziel des von Bayern vorgelegten Gesetzentwurfs, Mieter effektiver vor überhöhten Mieten zu schützen, ist richtig und wird von uns begrüßt. Nachdem vergleichbare Bundesratsinitiativen von Berlin und Hamburg in der Vergangenheit nicht zuletzt an den

Neuer Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg erschienen

07.11.2019

Im Nachgang zum bundesweiten Betriebskostenspiegel vom Oktober 2019 hat nun der Deutsche Mieterbund den Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg veröffentlicht.   Diesem Betriebskostenspiegel liegen Daten aus den Abrechnungen unterschiedlicher Vermieter für insgesamt rund 734.000 qm Wohnfläche zugrunde, die von den Mietervereinen im Landesverband  anonymisiert zur Verfügung gestellt wurden. Die Betriebskostenspiegel werden vom Deutschen Mieterbund jährlich herausgegeben, auch um mehr Transparenz bei der Bewertung der Bewirtschaftungskosten, der sog. zweiten Miete, herzustellen.   Dem

Falsche Informationen von Vonovia

05.11.2019
Betriebskosten bei Deutschlands größtem Vermieter liegen
über dem Bundesdurchschnitt

Vonovia, Deutschlands größter Vermieter verbreitet in der heutigen Pressemeldung zum Quartalsbericht Falschinformationen. Vonovia behauptet, im Durchschnitt 2,55 Euro pro Quadratmeter und Monat an Nebenkosten abzurechnen. Vonovia erklärt, damit 9 Prozent unter den Werten des Betriebskostenspiegels des Deutschen Mieterbundes zu liegen.   Das ist eine bewusste Falschinformation. Der am 3. Oktober 2019 veröffentlichte Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes beziffert die durchschnittlich in Deutschland gezahlten Betriebskosten mit 2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat. Das bedeutet, Vo

Mieterverein München gewinnt Musterfeststellungsklage

16.10.2019
Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen

Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht: Die Modernisierungsankündigungen des Vermieters, der Max-Emanuel-Immobilien GmbH, von Dezember 2018 sind keine Grundlage für spätere Modernisierungsmieterhöhungen nach altem, bis zum 31.12.2018 geltendem Recht. Weil zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn

Neues aus der Rechtsprechung

07.10.2019
Modernisierungskosten

Sittenwidrige Mieterhöhung nach Modernisierung: Die Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, weil der Vermieter beabsichtigt hat, seinen Mieter mit überhöhten Preisen zu übervorteilen, entschied das Landgericht Berlin (67 S 342/18). Die Berechnung der Gesamtkosten ziele darauf ab, dem Mieter Kosten aufzuerlegen, die in einem eklatanten Missverhältnis zur Leistung stünden. Dieser vorsätzliche Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot sei auf die personelle und unternehmerische Verflechtung der auf Seiten des Vermieters beteiligten Gesellschaften zu
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