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Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

07.10.2019
2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,16 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,81 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2017 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.697,60 Euro für das Abrechnungsjahr 2017 aufgebracht werden.   Regionale/lokale Unterschiede groß  

Mietpreisbremse verfassungsrechtlich in Ordnung

26.08.2019
Neues vom Bundesverfassungsgericht

Die Regelung des Bundesgesetzgebers im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die Regelung verstößt nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/18;1 BvR 1595/18; 1 BvL 4/18). Das oberste deutsche Gericht erklärte, der Eingriff in das Eigentum sei verhältnismäßig. Es liege im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung d

Haus & Grund produziert Falschmeldung

08.07.2019
Unterstützen Sie unsere Aktion „Grundsteuer raus aus den Betriebskosten“ mit Ihrer Unterschrift in der Online-Petition oder auf der Unterschriftenliste.

„Die Grundsteuer wird umlagefähig bleiben, egal wie die Reform gestaltet wird“, verkündete der Eigentümerverband Haus & Grund im Juni. Angeblich seien sich die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD in diesem Punkt einig. Haus & Grund wertete das als eine hervorragende Nachricht und ein Signal hin zu einer vernünftigen, sachlichen Wohnungspolitik. Das Dumme ist nur: Die Nachricht ist falsch. Zwar wollen das Bundesinnenministerium und CDU/CSU an der Umlagefähigkeit der Grundsteuer nicht rütteln, Spitzenpolitiker der SPD bzw. die SPD-Fraktion sieht das aber anders. Sie zeigt wie

Vorstandsneuwahlen beim Deutschen Mieterbund

18.06.2019
Lukas Siebenkotten neuer DMB-Präsident

Vier von zwölf Vorstandsämtern wurden auf dem 68. Deutsche Mietertag in Köln neu besetzt. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lukas Siebenkotten wurden neu in den Vorstand gewählt: · Hans-Jochem Witzke, NRW · Astrid Nembach, Hessen und · Monika Schmid-Balzert, Bayern. Nicht mehr zur Wahl angetreten und somit aus dem Vorstand ausgeschieden sind: · der bisherige Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer, · der bisherige Kassierer des DMB, Jürgen Effenberger, und · die bisherige Schriftführerin, Heidrun Clausen. Der n

Anforderungen an Sozialklausel erhöht

23.05.2019
Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigend

"Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Eigenbedarf und Härtegründen im Rahmen der so genannten Sozialklausel sind unbefriedigend. Die Karlsruher Richter haben die Anforderungen an die Geltendmachung von Härtegründen erhöht. Wenn Mieter sich aufgrund ihres hohen Alters und schlechten Gesundheitszustandes gegen die Kündigung wehren und auf die Sozialklausel berufen, muss jetzt regelmäßig ein Sachverständigengutachten eingeholt werden ", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute verkündeten Urteile des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 180/18

Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

22.05.2019
Mieterbund ruft zur Europawahl auf

"Europa geht uns alle an. Am 26. Mai haben wir die Chance, mit unserer Stimme mitzuentscheiden, wie die Europäische Union der kommenden fünf Jahre aufgebaut sein wird. Stimmen Sie für ein soziales Europa, stärken Sie die Zusammenarbeit in Europa und überlassen Sie das Feld nicht den Nationalisten", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Europawahl. "Wir fordern eine gerechte Wohnungspolitik, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in der EU, eine Stärkung der Verbraucher- und Mieterrechte und einen wirksamen und sozialen Klimaschutz." Um

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

14.05.2019
Mieterbund startet Unterschriften-Kampagne

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten\", lautet das Motto der heute gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung. "Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Es ist aber völlig unverständlich, dass im Mietwohnungsbereich Mieter diese Eigentümersteuer zahlen, weil die Grundsteuer

Neues aus der Rechtsprechung

13.05.2019
Anforderungen an eine Mieterhöhung nach Modernisierung

Das Landgericht Hamburg (333 S 45/16) hat die Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach einer Modernisierung konkretisiert. Danach muss das Erhöhungsverlangen eine nachvollziehbare Berechnung, eine hinreichende Erläuterung des angegebenen Verteilungsschlüssels und nachvollziehbare Angaben zu den abgesetzten Kostenteilen für Instandsetzungen enthalten. Die Angabe einer nachvollziehbaren Quote kann hier genügen. Die Erhöhungserklärung muss so ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages ohne besondere Kenntnis und ohne Einsicht in die Belege möglich i

Europäische Bürgerinitiative gegründet: Wohnen für alle / Housing for all Unterschriftensammlung startet - 5 Forderungen an die EU

09.04.2019
Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen.

Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer , Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for all", Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild , Vorstandsmitglied des DMB, und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor: Keine

Neues vom Bundesgerichtshof

25.03.2019
Mieterhöhung:
Vermieter muss tatsächliche Wohnfläche nachweisen

Gestützt auf den Mietspiegel wollte ein Mainzer Vermieter die Miete von 738 Euro auf 798,62 Euro anheben. Statt 7,97 Euro/qm verlangte er 8,63 Euro/qm. Dabei ging er von einer Wohnfläche von 92,54 qm aus. Amt- und Landgericht wiesen die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ab. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts auf und verwies die Sache erneut an das Landgericht. In diesem Verfahren präsentierte der Mieter eine neue Wohnflächenberechnung. Danach ist die Wohnung nur 80,764 qm groß. Das Landgericht wies daraufhin die Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung
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