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BGH zur Betriebskostenabrechnung-DMB kritisiert Entscheidung als falsch

26.11.2007
Die Entscheidung, dass der Betriebskostenabrechnung bei einer Kostenverteilung nach Wohnfläche grundsätzlich die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist, ist aus unserer Sicht falsch, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ARZ 261/06). Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen.

BGH zur Betriebskostenabrechnung-DMB kritisiert Entscheidung als falsch Die Entscheidung, dass der Betriebskostenabrechnung bei einer Kostenverteilung nach Wohnfläche grundsätzlich die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist, ist aus unserer Sicht falsch, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ARZ 261/06). Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen. .Der BGH hatte entschieden, dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung und einer Aufteilung der Kost

Rieseninteresse am Forum des Mietervereins Ludwigsfelde

20.01.2007
Der kommunale Wohnungsverkauf ist irreversibel

Rieseninteresse am Forum des Mietervereins Ludwigsfelde Der kommunale Wohnungsverkauf ist irreversibel Die "Märkische Allgemeine Zeitung" schrieb am 20.Januar 2007: Genau ins Schwarze getroffen hatte offenbar Lothar Zahn, der Vorsitzende des Ludwigsfelder Mietervereins: Mehr als 200 Bewohner des Dichterviertels und Interessierte kamen Donnerstagabend trotz des Sturms ins Kulturhaus zu der von ihm organisierten Bürgerversammlung. Es ging um den geplanten Wohnungsverkauf. Dass von den rund 3900 Wohnungen der städtischen Gesellschaft Märkische Heimat mehr als 600 teilsanierte

BGH (VIII ZR 284/05) zu Wohnungsmängeln und Vermieterwechsel

02.08.2006
Deutscher Mieterbund stellt klar: Recht zur Mietminderung bleibt unverändert

BGH (VIII ZR 284/05) zu Wohnungsmängeln und Vermieterwechsel Deutscher Mieterbund stellt klar: Recht zur Mietminderung bleibt unverändert Zurückbehaltungsrecht gegenüber früherem Vermieter geht verloren (dmb) Treten während der Mietzeit Wohnungsmängel auf, kann der Mieter von seinem Vermieter Beseitigung der Mängel fordern. Er hat das Recht, bis zur endgültigen Mängelbeseitigung einen Teil der Miete als Druckmittel zurückzubehalten. Beim Hausverkauf bzw. Vermieterwechsel ist vom Zeitpunkt der Veräußerung an der neue Vermieter (Käufer) für die Mängelbeseitigung verantwortlic

Aktuelle Rechtsprechung - BGH zu weiteren Schönheitsreparatur-Klauseln

17.05.2006
Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln
Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen

Aktuelle Rechtsprechung - BGH zu weiteren Schönheitsreparatur-Klauseln Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.&ldqu

Volle Unterstützung der Mitglieder zugesichert

09.03.2006
neues BHG-Urteil schwächt Mieterposition

Volle Unterstützung der Mitglieder zugesichert neues BHG-Urteil schwächt Mieterposition Die in der folgenden Pressemitteilung des DMB angesprochene Entscheidung des BGH ist für die Mietervereinigung „Der Teltow“ Anlass, ihren Mitgliedern zu versichern, dass sie bei derartigen Problemen mit der vollen Unterstützung der in der VMNE und ihren Regionalgruppen tätigen Fachjuristen und ehrenamtlichen Mitarbeitern rechnen können! Berlin, 8. März 2006                  Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH schwächt Mieterposition Kontrollmöglichkeiten eingesch

Energiepass - was ist das?

22.12.2005
bald kann man Gebäude nach ihrem Energieverbrauch beurteilen

Energiepass - was ist das? „Es ist endlich an der Zeit, die Energiedaten von Immobilien für Verbraucher transparent und vergleichbar zu machen!“  So lautet die Forderung von Mieterbund und Verbraucherzentrale schon lange. Der energetische Zustand von Gebäuden muss zum Qualitätsmerkmal werden! Der Energiepass ist das Resultat der „Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“, kurz EU-Richtlinie genannt. Sie soll Anfang 2006 in allen 24 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ziel ist langfristig die Energieeinsparung, denn rund 40

Richtig heizen und lüften

12.10.2005
Immer wieder aktuell: Richtiges Heizen und Lüften spart Energie und erhält die Wohnung in gutem Zustand

Richtig heizen und lüften Immer wieder aktuell: Richtiges Heizen und Lüften spart Energie und erhält die Wohnung in gutem Zustand Immer wieder kommt es zu Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung. Schimmelpilz und schwarze Flecken sind Mängel der Mietsache, der Vermieter muss diese Schäden beseitigen und der Mieter ist zur Mietminderung berechtigt. Es sei denn, der Mieter hat die Schäden selbst verursacht, weil er zu wenig geheizt und zu wenig gelüftet hat. Der Deutsche Mieterbund (DMB) gibt 20 Tipps zum richtigen Heizen und Lüften: 1.       Auch im Herbst und Frühjahr sollt

Mietrecht und die nichteheliche Lebensgemeinschaft

01.03.2005
Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer so genannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln

Mietrecht und die nichteheliche Lebensgemeinschaft Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer so genannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln Wird der Mietvertrag nur von einem der Partner unterschrieben, so ist auch nur dieser Partner Mieter der Wohnung. Im Verhältnis zum Vermieter ist nur er zur Entrichtung des Mietzinses verpflichtet. Das Recht, den anderen Partner mit in die Mietwohnung aufzunehmen, richtet sich nach den mietvertraglichen Vereinbarungen. Ist di

Arbeitsplatzwechsel und Mietvertrag

28.09.2004
Was es zu beachten gilt.

Arbeitsplatzwechsel und Mietvertrag Was es zu beachten gilt. Für Mieter in unbefristeten und befristeten Mietverträgen bringt ein Arbeitsplatzwechsel oftmals Probleme mit sich. Es muß nicht nur eine neue Wohnung gefunden, sondern auch der gegenwärtige Mietvertrag möglichst zeitnah beendet werden, um "Doppelzahlungen" zu vermeiden - wer will schon gerne zwei Wohnungen finanzieren, wenn er eigentlich nur eine braucht? Hat der Mieter einen gültigen Zeitmietvertrag, so ist er an die vereinbarte Laufzeit gebunden. Ein Arbeitsplatzwechsel ist kein Grund für den Mieter, den Mietver

Kleinreparaturen

09.06.2003
In welchem Umfang sind die Kosten für solche Reparaturen auf den Mieter abwälzbar?

Kleinreparaturen In welchem Umfang sind die Kosten für solche Reparaturen auf den Mieter abwälzbar? Der Vermieter verlangt auf Grund einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass bestimmte Reparaturen in der Wohnung selbst ausgeführt bzw. bezahlt werden sollen. Eigentlich sollte die Instandsetzung doch allein Sache des Vermieters sein. Ist der Mieter tatsächlich verpflichtet, für so genannte Kleinreparaturen aufzukommen? Tatsächlich hat sich seit geraumer Zeit eine neue Spielart bei Vermietern eingebürgert, ursprünglich zweifellos ihnen obliegende Pflichten durch mietvertragliche
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